“Geht ned gibts ned!” – Das SJ-Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2013

Am 29. September 2013 findet die österreichische Nationalratswahl statt, bei der sich diesmal 9 Parteien zur Wahl stellen. Und auch die SJ stellt dieses Jahr wieder einige KandidatInnen, die auf der SPÖ-Liste kandidieren. Aus diesem Grund haben wir hier unser Wahlprogramm zusammengekürzt, das Programm findest du auf der Homepage der Sozialistischen Jugend Österreich in voller Länge.

Für dieses Wahlprogramm stehen unsere SJ-KandidatInnen ein – und jede Vorzugsstimme mehr verleiht auch unseren Forderungen mehr Nachdruck!

1.    Wir zahlen nicht für eure Krise!

Wir sprechen uns gegen Maßnahmen aus, die die Folgen der Wirtschaftskrise auf jene Menschen abwälzt, die sie nicht verursacht haben!

Wir fordern:

  • Öffentliche Investitionen statt rücksichtsloser Sparpolitik!
  • Keine Erhöhung von Massensteuern!
  • Keine Kürzungen bei Löhnen und Pensionen, keine Einschnitte bei Sozialleistungen!
  • Die Einführung von Vermögenssteuern und koordinierte Steuererhöhungen für Spitzeneinkommen und den Finanzsektor!
  • Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer und höhere Steuern auf Unternehmensgewinne
  • Ein bundesweites Spekulationsverbot für die öffentliche Hand!
  • Absicherung und Ausbau von sozialen Sicherungssystemen – die Erhaltung des staatlichen Pensionssystems und Erhöhung der Familienbeihilfe

2.    Zeitbombe Jugendarbeitslosigkeit entschärfen!

In Spanien und Griechenland ist bereits mehr als jede/r Zweite Jugendliche arbeitslos und auch in Österreich ist die Jugendarbeitslosigkeit seit Beginn der Wirtschaftskrise angestiegen.

Wir fordern:

  • Ausbildungsgarantie für ganz Europa
  • Betriebe in die Verantwortung für die Lehrlingsausbildung nehmen
  • Zurückdrängung von prekären und unsicheren Arbeitsverhältnissen (schlecht oder unbezahlte Praktika, freie Dienstverträge usw.)
  • Die Einführung einer Mindestentlohnung sowie einen Versicherungsschutz für alle Beschäftigten
  • Eine 6. Urlaubswoche für alle!
  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, als ersten Schritt hin zu einer 35-Stunden-Woche

3.    Echte Gleichstellung von Frauen!

Auch noch im 21. Jahrhundert sind Frauen in unserer Gesellschaft benachteiligt: sie verdienen rund ein Drittel weniger als Männer, werden besonders oft in den schlechter bezahlten Teilzeitsektor gedrängt und leisten den Großteil der Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit. Weiters sind Alltagssexismus und Gewalt gegen Frauen traurige Realität – jede 5. Frau wird mind. 1 Mal in ihrem Leben Opfer von Gewalt in einer Beziehung. Unrealistische Schönheitsideale setzen vor allem junge Frauen (aber zunehmend auch Männer) unter Druck, sodass bereits 60% der Österreicherinnen angeben, sich in ihrem Körper unwohl zu fühlen.

Wir fordern:

  • Beseitigung des Einkommensunterschieds zwischen Männern und Frauen durch Gehaltstransparenz
  • Bundesweites Rahmengesetz für flächendeckendes und kostenlose Kinderbetreuungsplätze
  • „Po-Grapschen“ und ungewollte Küsse ins Strafgesetzbuch – sexuelle Belästigung darf nicht als Kavaliersdelikt angesehen werden
  • Die Kennzeichnung von bearbeiteten Fotos in Magazinen und auf Plakaten sowie die Eindämmung von sexistischer Werbung durch einen handlungsfähigen Werberat
  • Die Einführung gesetzlicher Frauenquoten
  • Die Möglichkeit zum kostenlosen und anonymen Schwangerschaftsabbruch in allen Landeskrankenhäusern in ganz Österreich

4.    Junges Wohnen muss leistbar sein!

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss deshalb leistbar und qualitativ hochwertig sein!

Wir fordern:

  • Eine Modernisierung des Mietrechts und die Einführung von Mietzinsobergrenzen, um eklatante Preissteigerungen und Spekulationen zu verhindern
  • Zweckwidmung der Wohnbauförderung
  • Startwohnungen für Jugendliche
  • Die Weiterführung und den Ausbau des Sozialen Wohnbaus

5.    Jung sein heißt mobil sein!

Wir wollen besser auf die Mobilitätsbedürfnisse Jugendlicher eingehen und dafür sorgen, dass durch steigende Energiepreise Mobilität nicht zum Privileg einiger Weniger wird.

Wir fordern:

  • Ein österreichweites Jugendticket für alle unter 26 um 60€, mit dem Jugendliche österreichweit alle Verkehrsmittel benutzen können
  • Der Führerschein muss leistbar sein – der theoretische Teil der Führerschein-Ausbildung soll kostenlos als Wahl- bzw. Freifach in der Schule angeboten werden
  • Eine fahrradfreundlichere Stadtplanung und den Ausbau von Radwegen und Abstellplätzen
  • Disco-Busse in ländlichen Regionen an Fortgeh-Abenden

6.    Mei Lehr’ is ned deppat!

Die Wirtschaftskrise traf vor allem Lehrlinge besonders hart, Betriebe drücken sich immer mehr vor ihrer Verantwortung zur Lehrlingsausbildung

Wir fordern:

  • Erhöhung der Lehrlingsentschädigung durch eine gesetzlich geregelte Mindestentschädigung
  • Den Ausbau des Angebots für Lehre mit Matura
  • Die Wiedereinführung der Lehrlingsfreifahrt sowie die Übernahme der Internatskosten durch den Betrieb
  • Nachteile für Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden

7.    Goodbye Old School – Schule erneuern!

Im österreichischen Bildungssystem herrscht seit vielen Jahren politischer Stillstand.

Wir fordern:

  • Schule muss wirklich kostenfrei sein: Abschaffung von Selbstbehalt bei Schulbüchern und Freifahrt sowie von Zusatzgebühren für besondere Unterrichtsangebote
  • Eine gemeinsame Schule für alle von 6-14 Jahren statt unterschiedliche Schultypen mit sozialer Stigmatisierung (Hauptschule/Gymnasium)
  • Individuelle Beurteilung statt Noten
  • Demokratisierung der Schule durch Ausweitung der Mitspracherechte u.a. durch Direktwahl der LandesschülerInnenvertretung

8.    Wessen Uni? Unsere Uni!

Bildung muss für alle gleichermaßen frei zugänglich und qualitativ hochwertig sein.

Wir fordern:

  • Studiengebühren abschaffen – auch an den Fachhochschulen
  • Den Ausbau des Stipendiensystems
  • Die Beseitigung von Zugangsbeschränkungen und Knock-Out-Prüfungen
  • Mehr Geld für die Universitäten

9.    Diskriminierung stoppen!

Egal ob es sich um abwertende Kommentare im Alltag, Nachteile bei der Jobsuche oder rechtliche Ungleichbehandlung handelt – Diskriminierung ist allgegenwertig und zeigt sich in den unterschiedlichsten Formen.

Wir fordern:

  • Ein effektives Anti-Diskriminierungsgesetz
  • Die vollkommene Gleichstellung von homosexuellen Menschen und Transgender-Personen durch Öffnung des Ehe- und Adoptionsrechts
  • Eine umfassende Reform des Asylrechts

10.  Wehr- und Zivildienst reformieren – Militarisierung stoppen!

Als SozialistInnen halten wir an der Vision einer entmilitarisierten Welt fest, sodass unser Ziel die Abschaffung des Bundesheeres und aller Armeen weltweit ist. Bis wir an diesem Punkt angelangt sind, ist es wichtig, dass das Volk die demokratische Kontrolle über das staatliche Heer behält.

Wir fordern:

  • Volle Gleichstellung von Zivildienstleistenden durch eine Verkürzung auf 6 Monate
  • Faire Entlohnung für Zivil- und Präsenzdienstleistende
  • Demokratisierung des Heeres
  • Die Wahrung der Neutralität und damit keine Beteiligung von österreichischen SoldatInnen an militärischen EU-Missionen

11.  Umweltschutz – Verändern wir die Welt, sie braucht es!

Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit der Umwelt und natürlichen Ressourcen ein.

Wir fordern:

  • Weiterhin ein klares Nein zur Atomkraft
  • Den Energiesektor unter staatliche Kontrolle zu stellen
  • Investition in erneuerbare Energien – Raus aus Öl und Gas!
  • Nachhaltige Landwirtschaft und Produktion nach tatsächlichem Bedarf statt Überproduktion nach Profitgesichtspunkten

12.  Eine andere Welt ist möglich!

Für folgende gesellschaftspolitischen Veränderungen kämpft die Sozialistische Jugend schon seit Jahren. Wir möchten diese Forderungen deshalb auch gerade in Wahlkampfzeiten wieder in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stellen und für ihre Umsetzung kämpfen.

Wir fordern:

  • Kostenlose Verhütungsmittel
  • Verbot des „Kleinen Glücksspiels“
  • Transparenz durch Offenlegung der Nebenjobs und Einkommen von Nationalratsabgeordneten und Regierungsmitglieder
  • Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses
  • Eine fortschrittliche Drogenpolitik
  • Die Modernisierung des Sexualkundeunterrichts
veröffentlicht am 7. August 2013